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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Allgemeines

Gottfried Helfert, im weiteren mit Auftragnehmer bezeichnet, wird ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen tätig. Sie sind wesentlicher Bestandteil jedes mit ihm abgeschlossenen Vertrages, auch ohne ausdrückliche Vereinbarung. Änderungen und/oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.

 

Anmeldungen / Teilnehmerzahl

Seminaranmeldungen müssen in schriftlicher (Brief, Fax) oder elektronischer (E-Mail) Form vorgenommen werden. Mündliche Anmeldungen sind nicht verbindlich. Mit der Anmeldung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers durch den Teilnehmer / die Teilnehmerin anerkannt. . Die Seminargebühren sind unmittelbar nach Erhalt der Anmeldebestätigung bzw. spätestens bis 7 Tage vor Seminarbeginn fällig und zahlbar. Die Seminare werden ab 10 Teilnehmern durchgeführt. Um den Grundsätzen der Erwachsenenbildung gerecht zu werden, ist die Teilnehmerzahl grundsätzlich auf 36 bzw. in Hessen auf 25 beschränkt. Abweichungen hiervon nach oben sind nur bei Weiterbildungsseminaren nach Berufskraftfahrerqualifikations-Gesetz (BKrFQG) möglich, dies ist im Bescheid der zuständigen Anerkennungsbehörde, abhängig vom Seminarraum, festgelegt. (bei Inhouse Schulungen). Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Kann eine Anmeldung im gewünschten Kurs wegen Teilnehmermangel oder Überschreitung der Teilnehmerzahl nicht bedient werden, erfolgt zeitgerechte Information der gemeldeten Teilnehmer und gegebenenfalls wird ein Ausweichtermin angeboten.

(Bei Inhouse-Seminaren nach dem BKrFQG muss der gestellte Schulungsraum von der zuständigen Anerkennungsbehörde genehmigt werden, dies erfordert in der Regel eine Vorlaufzeit von 8 Wochen, von Auftragserteilung an gerechnet, bis zur Durchführung der Weiterbildung.)

 

Seminarbestätigung

Nach Eingang der Anmeldung wird eine Seminarbestätigung/Rechnung per Post oder auf elektronischem Weg übersandt.

 

Preise / Leistungen

Es gelten die Preise, die mit der Seminarbestätigung oder der Rechnung mitgeteilt werden. Sofern keine schriftlichen Sondervereinbarungen getroffen wurden, enthält die Seminargebühr:

Die Vermittlung der in der Seminarbeschreibung angegebenen Schulungsinhalte;

die Aushändigung einer amtlich anerkannten Teilnahmebescheinigung nach BKrFQG.

 

Buchungsänderung

Kann ein Seminarteilnehmer das gebuchte Seminar nicht wahrnehmen, so ist er berechtigt, bis zum 14. Tag vor Kursbeginn nach Abstimmung mit dem Auftragnehmer eine Buchungsänderung zugunsten eines zeitlich späteren Seminares vorzunehmen. Bereits bezahlte Seminargebühren werden angerechnet.

 

Rücktritt

Der Rücktritt von einem gebuchten Seminar hat schriftlich zu erfolgen. Ein Ersatzteilnehmer kann benannt werden. Ein Rücktritt bis zum 14. Tag vor Seminarbeginn ist kostenlos möglich. Bei Rücktritt ab dem 14. Tag bis zum 7. Tag vor Kursbeginn werden 50 % der Seminargebühren als Stornogebühr berechnet.

Bei Rücktritt ab dem 7. Tag vor Seminarbeginn werden 100% der Seminargebühren als Stornogebühr berechnet.

Bei Nichtantritt oder bei Abbruch der Teilnahme wird die gesamte Seminargebühr zur Bezahlung fällig. Die Rücktrittsbedingungen gelten auch im Krankheitsfall. Der Teilnehmerpreis enthält keine Rücktrittsversicherung. Diese muss der Teilnehmer gegebenenfalls selbst abschließen.

Bei Weiterbildungsschulungen nach BKrFQG wird keine Teilnahmebescheinigung ausgestellt, wenn der Teilnehmer / die Teilnehmerin nicht in dem Vorgeschriebenen Umfang von mindestens 7 Unterrichtsstunden à 60 Minuten anwesend war.

 

Widerrufsrecht

Verbrauchern* im Sinne des § 13 BGB, die sich per Internet anmelden, steht nach genanntes gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher im Sinne des Gesetzes ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu  Zwecken  abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung

■ per Post an:

Gottfried Helfert

Haardtstr. 18

57250 Netphen

 

■ oder per E-Mail an: info(at)bkf-weiterbildungen.de

■ oder per Fax an: (02738)3072308

 

über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

 

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Muster-Widerrufsformular

 

An

 

Gottfried Helfert

 

Haardtstr. 18

 

57250 Netphen

 

E-Mail: info(at)bkf-weiterbildungen.de

 

Fax: (02738)3072308

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung

 

Bestellt am

 

Name des/der Verbraucher(s)

 

Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

 

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Absagen durch den Auftragnehmer

Der Auftragnehmer behält sich vor, Seminare abzusagen, sofern die genannte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird oder bei unvorhergesehener Verhinderung der Referenten. In einem solchen Fall wird ein Ausweichtermin vorgeschlagen. Wird über den Ausweichtermin keine Einigung erzielt, so werden bereits gezahlte Teilnahmegebühren unverzüglich in voller Höhe zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

 

Haftungsausschluss

Für Schäden während des Kurses haftet der Auftragnehmer – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur insoweit als ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei Verlust, Beschädigung oder Diebstahl mitgebrachter Gegenstände oder Fahrzeuge der Teilnehmer bleibt die Haftung ausgeschlossen. Für spätere Schäden, die angeblich im Rahmen der Umsetzung der vermittelten Seminarinhalte entstanden sind, wird keinerlei Haftung übernommen.

Aus den Teilnehmerunterlagen kann keine Rechtspflicht oder Haftung des Auftragnehmers hergeleitet werden, auch, sofern darin zum geltenden Recht abweichendes angegeben ist.

 

Datenschutz

Der Teilnehmer und sein Arbeitgeber stimmen zu, dass ihre Daten vom Auftragnehmer mittels EDV erfasst und verarbeitet werden. Der Auftragnehmer sichert zu, dass diese Daten ausschließlich für interne Zwecke (Teilnahmenachweisen, etc.) genutzt und nicht an Dritte weitergegeben werden.

 

Urheberrecht

 

Arbeitsunterlagen und verwendete Computersoftware sind urheberrechtlich geschützt. Das Kopieren oder die Weitergabe an Dritte ist nur nach vorheriger Zustimmung des Urheberrechteinhabers zulässig.

 

Ausschluss von der Teilnahme

 

Die Auftragnehmer ist berechtigt, Teilnehmer in besonderen Fällen, z. B. bei Zahlungsverzug, Störung der Veranstaltung und des Betriebsablaufs, von der weiteren Teilnahme auszuschließen. In diesen Fällen hat der Auftragnehmer einen Anspruch auf die Zahlung des vollen Teilnehmerentgeltes. 

 

Gerichtsstand

 

Der Gerichtsstand ist Siegen, NRW. Der Auftragnehmer ist aber berechtigt, allfällige Ansprüche bei jedem anderen zuständigen Gericht geltend zu machen.

 

Salvatorische Klausel

Sollte ein Teil des Vertrages nichtig sein, so bezieht sich diese Nichtigkeit nur auf diesen Vertragsteil. Die übrigen Vertragsteile bleiben bestehen.