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Ablehnung von Weiterbildungsbescheinigungen

In letzter Zeit häufen sich Vorfälle, wo Straßenverkehrsbehörden vorgelegte Teilnahmebescheinigungen für Weiterbildungen nach dem BKrFQG ablehnen, weil auf diesen der Schulungsort nicht angegeben ist. Dazu muss man anmerken, dass die ersten empfohlenen Muster-Teilnahmebescheinigungen die Angabe des Schulungsortes noch nicht vorsahen. Der Bund, die Länder und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) haben sich erst 2011 auf neue Musterbescheinigungen geeinigt, die u.a. auch die Angabe des Schulungsortes vorsehen.

 

Ist das Vorgehen der Straßenverkehrsämter nun rechtmäßig, wenn vor allem ältere Teilnahmebescheinigungen abgelehnt werden, obwohl die Angabe des Schulungsortes zum Zeitpunkt der Ausstellung noch nicht vorgesehen war?

 

Antwort: Ja!

 

Legt ein Kraftfahrer der Straßenverkehrsbehörde seine Teilnahmebescheinigungen vor, sind diese u.a. verpflichtet, nicht nur die Echtheit der Bescheinigungen und der darauf enthaltenen Unterschriften zu prüfen, sondern ob auch die Voraussetzungen und Auflagen der Schulungsstätten eingehalten wurden, die die Schulungsstätte berechtigt, Weiterbildungen nach dem BKrFQG durchzuführen. Dies Prüfpflicht gilt nicht erst seit Vorstellung der derzeit aktuellen Musterbescheinigungen (Stand: 01.06.2011), sondern bereits seit Einführung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes 2006. Daher ist die Straßenverkehrsbehörde berechtigt, von der Schulungsstätte zusätzliche Auskünfte einzuholen bzw. Informationen nachzufordern, die notwendig sind, um der erwähnten Prüfpflicht nachkommen zu können.

 

Schulungsstätten, die eine gesetzliche Anerkennung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 BKrFQG (Fahrschulen) oder nach Nr. 3 bzw. 4 ("BBiG-Betriebe") besitzen, sind in der Wahl des Schulungsortes stark eingeschränkt. Fahrschulen dürfen ausschließlich in den in der Fahrschulerlaubnis aufgeführten Schulungsräumen unterrichten, Ausbildungs- und Umschulungsbetriebe nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) dagegen nur in der in der IHK-Bescheinigung aufgeführten Adresse, welche sich auf den Ort bezieht, in der das Ausbildungsverhältnis (BKF/FiF) in der zuständigen IHK eingetragen ist. Eine Ausnahme galt im Rahmen eines Modellversuches bis zum 30.04.2012 lediglich für das Land Bayern (siehe Newsletter 150/2012 vom 17.04.2012). Die Praxis zeigt, dass Schulungsstätten ihren Auflagen nicht immer nachkommen, da die Wirtschaft nicht selten Inhouse-Schulungen in eigenen Räumen wünscht.

 

Können die Straßenverkehrsämter bestimmte Musterformulare verlangen?

 

Antwort: Nein

 

Alle bisher vorgestellten Musterformulare, auf die sich der Bund, die Länder und der DIHK geeinigt haben, sind lediglich empfohlene Muster. Solange die Novellierung der BKrFQV aussteht, müssen die Straßenverkehrsämter im Prinzip mit allem leben, was ihnen an Teilnahmebescheinigungen vorgelegt wird. Fehlen jedoch Angaben, die notwendig sind, um der erwähnten Prüfpflicht nachkommen zu können, sind diese berechtigt, diese Informationen nachzufordern. Je mehr sich also die Schulungsstätten inhaltlich von den empfohlenen Musterformularen entfernen, um so größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass Weiterbildungsbescheinigungen abgelehnt und Informationen nachgefordert werden. Dies ist i.d.R. für alle Beteiligten, insbesondere für die Kraftfahrer und Unternehmen sehr ärgerlich, da zusätzliche Wege und Kosten anfallen.

 

Wie können fehlende Informationen nachgereicht werden?

 

Die Straßenverkehrsbehörden können nicht verlangen, dass grundsätzlich alle älteren Bescheinigungen in Bescheinigungen nach aktuellen Muster (Stand 01.06.2011) umgeschrieben werden. Jedoch gibt es keine einheitliche Vorgabe, wie in entsprechenden Fällen das Nachreichen von fehlenden Informationen erledigt werden kann. Das hängt vom Einzelfall ab und muss zwischen der Schulungsstätte und der Straßenverkehrsbehörde individuell abgesprochen werden. Am Beispiel des Schulungsortes reicht i.d.R. ein formloses Schreiben der Schulungsstätte an die Straßenverkehrsbehörde aus, in der der Ort der Schulung bestätigt wird. Dies muss nicht für jeden Weiterbildungsteilnehmer einzeln geschehen, sondern kann allgemein für alle bisher durchgeführten Weiterbildungen gelten. Aufwändiger kann es jedoch werden, wenn die Schulungsstätte eine staatliche Anerkennung nach § 7 Abs. 1 Nr. 5 BKrFQG besitzt, da diese mitunter eine Vielzahl von anerkannten Schulungsräumen vorhalten.

 

Quelle: Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld

G.Helfert DVZDVZ

DVZ Artikel vom 03.November 2011

Der richtige Weg zur begehrten "95"

 

 

 

 

 

 

 

 

Bildungsprämie

Mit dem Sonderprogramm "Bildungsscheck NRW Fachkräfte (2013 - 2015)" wird ab 1. September 2013 das bisherige Bildungsscheck-Programm des Landes NRW zur Förderung beruflicher Weiterbildung abgelöst. Bis Mitte 2015 wird der personenbezogene Förderbetrag von bisher maximal 500 Euro vervierfacht: Bis zu 2.000 Euro sind dann für bestimmte Weiterbildungen aus Fördermitteln erhältlich. Der Bildungsscheck könne von Arbeitnehmern im sogenannten "individuellen Zugang" und von Unternehmen für seine Beschäftigten im "betrieblichen Zugang" beantragt werden. Er decke 50 Prozent der Weiterbildungskosten ab, die andere Hälfte trage der oder die Beschäftigte beziehungsweise das Unternehmen selbst. Neu sei auch, dass Bildungsschecks für Maßnahmen ausgestellt werden könnten, zu denen die Teilnehmer bereits angemeldet seien. Allerdings dürften diese Kurse bei Ausstellung des Bildungsschecks noch nicht begonnen haben. Wer wird gefördert? Der Bildungsscheck richtet sich an Beschäftigte und Betriebe: - Im individuellen Zugang können Beschäftigte jährlich einen Bildungsscheck erhalten. - Im betrieblichen Zugang können kleinere und mittlere Betriebe mit weniger als 250 Beschäftigten jährlich bis zu 20 Bildungsschecks in Anspruch nehmen. - Auch Existenzgründerinnen und Existenzgründer in den ersten fünf Jahren ihrer Selbständigkeit und Berufsrückkehrende haben die Möglichkeit, einmal im Jahr einen Bildungsscheck zu empfangen. - Das Sonderprogramm spricht ausdrücklich Beschäftigte ohne Berufsabschluss und Zuwanderer an, die eine Nachqualifizierung anstreben. Was wird gefördert? - Gefördert werden Weiterbildungen, die der beruflichen Qualifizierung dienen und fachliche Kompetenzen oder Schlüsselqualifikationen vermitteln. Das sind beispielsweise: (berufs-) abschlussbezogene Angebote, Sprachkurse, EDV-Schulungen sowie Lern- und Arbeitstechniken. - Ausgeschlossen von der Förderung sind vor allem arbeitsplatzbezogene Anpassungsqualifizierungen wie Maschinenbedienerschulungen oder Trainings bei neuen Produkteinführungen. In diese Rubrik fallen leider auch Aus- und Weiterbildungen, die dem Erwerb oder Erhaltung einer Fahrerlaubnis dienen. Damit sind Führerscheinausbildungen und Weiterbildungen nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz nach wie vor von der Förderung ausgeschlossen. Interessant ist das Förderprogramm "Bildungsscheck NRW" jedoch u. a. für Personen, die sich als Dozent in der Kraftfahrer-Weiterbildung engagierten oder weiterentwickeln möchten oder eine Ausbildung zum Fahrlehrer bzw. Erweiterung auf andere Fahrlehrerlaubnisklassen anstreben. Wie wird gefördert? - Mit dem Bildungsscheck erhalten Beschäftigte und Unternehmen einen Zuschuss von 50 % zu den Weiterbildungskosten. Das Land Nordrhein-Westfalen finanziert diesen Anteil aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF). - Die andere Hälfte tragen im betrieblichen Zugang die Betriebe und im individuellen Zugang die Beschäftigten selbst. Pro Bildungsscheck können maximal bis zu 2.000 EUR gefördert werden.

Weitergehende Informationen unter:

 

Übrigens:

 

Die Weiterbildungen für Berufskraftfahrer nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG) sind nicht durch die Bildungsprämie förderbar, da es sich hier um gesetzlich vorgeschriebene regelmäßige Weiterbildungen handelt.

Arbeitszeit selbständiger Kraftfahrer

Bundesrat billigt Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern

In seiner 897. Sitzung hat der Bundesrat insgesamt acht Gesetze gebilligt, u.a. auch das "Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern" 

 

Inhalt des Gesetzes: 

Die Lenk-und Ruhezeiten für Kraftfahrer im Straßengüter-und Straßenpersonenverkehr sind unmittelbar in der EG-Verordnung Nr.561/2006 geregelt. Darüber hinaus werden in der Richtlinie 2002/15/EG Regelungen zu den sonstigen Arbeitszeiten dieser Kraftfahrer getroffen. 

Zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat bestehen hinsichtlich der Einbeziehung selbständiger Kraftfahrer in diese Regelungen unterschiedliche Auffassungen. Einen Kommissionsvorschlag aus 2008, den Begriff der "Scheinselbständigkeit" klarer zu definieren und scheinselbständige Kraftfahrer unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/15/EG fallen zu lassen, lehnte das Europäische Parlament im Juni 2010 ab. In absehbarer Zeit ist mit einem neuen Vorschlag der Kommission nicht zu rechnen. 

Die Bundesregierung hält die Einbeziehung von echten Selbständigen in Arbeitszeitregelungen, die über die Lenk-und Ruhezeiten hinausgehen, auf Grund der unmittelbar geltenden Verordnung (EG)Nr.561/2006 aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht für geboten. Sie setzt sich zusammen mit anderen Mitgliedstaaten dafür ein, dass die Kommission einen neuen Vorschlag vorlegt. 

Da nicht absehbar ist, ob und wann die Kommission einen neuen Vorschlag vorlegt, bedarf es ungeachtet dieser Bedenken zur Einbeziehung der selbständigen Kraftfahrer und damit zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie einer Anpassung des deutschen Rechts, welche mit dem vorliegenden Gesetz vorgenommen werden soll. 

 

Der Gesetzentwurf (Bundestag Drucksache 17/8988) wurde unverändert übernommen .

 

Ouelle:  Volker Uflacker,  Industrie- und Handelskammer Bielefeld