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Ablehnung von Weiterbildungsbescheinigungen

In letzter Zeit häufen sich Vorfälle, wo Straßenverkehrsbehörden vorgelegte Teilnahmebescheinigungen für Weiterbildungen nach dem BKrFQG ablehnen, weil auf diesen der Schulungsort nicht angegeben ist. Dazu muss man anmerken, dass die ersten empfohlenen Muster-Teilnahmebescheinigungen die Angabe des Schulungsortes noch nicht vorsahen. Der Bund, die Länder und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) haben sich erst 2011 auf neue Musterbescheinigungen geeinigt, die u.a. auch die Angabe des Schulungsortes vorsehen.

 

Ist das Vorgehen der Straßenverkehrsämter nun rechtmäßig, wenn vor allem ältere Teilnahmebescheinigungen abgelehnt werden, obwohl die Angabe des Schulungsortes zum Zeitpunkt der Ausstellung noch nicht vorgesehen war?

 

Antwort: Ja!

 

Legt ein Kraftfahrer der Straßenverkehrsbehörde seine Teilnahmebescheinigungen vor, sind diese u.a. verpflichtet, nicht nur die Echtheit der Bescheinigungen und der darauf enthaltenen Unterschriften zu prüfen, sondern ob auch die Voraussetzungen und Auflagen der Schulungsstätten eingehalten wurden, die die Schulungsstätte berechtigt, Weiterbildungen nach dem BKrFQG durchzuführen. Dies Prüfpflicht gilt nicht erst seit Vorstellung der derzeit aktuellen Musterbescheinigungen (Stand: 01.06.2011), sondern bereits seit Einführung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes 2006. Daher ist die Straßenverkehrsbehörde berechtigt, von der Schulungsstätte zusätzliche Auskünfte einzuholen bzw. Informationen nachzufordern, die notwendig sind, um der erwähnten Prüfpflicht nachkommen zu können.

 

Schulungsstätten, die eine gesetzliche Anerkennung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 BKrFQG (Fahrschulen) oder nach Nr. 3 bzw. 4 ("BBiG-Betriebe") besitzen, sind in der Wahl des Schulungsortes stark eingeschränkt. Fahrschulen dürfen ausschließlich in den in der Fahrschulerlaubnis aufgeführten Schulungsräumen unterrichten, Ausbildungs- und Umschulungsbetriebe nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) dagegen nur in der in der IHK-Bescheinigung aufgeführten Adresse, welche sich auf den Ort bezieht, in der das Ausbildungsverhältnis (BKF/FiF) in der zuständigen IHK eingetragen ist. Eine Ausnahme galt im Rahmen eines Modellversuches bis zum 30.04.2012 lediglich für das Land Bayern (siehe Newsletter 150/2012 vom 17.04.2012). Die Praxis zeigt, dass Schulungsstätten ihren Auflagen nicht immer nachkommen, da die Wirtschaft nicht selten Inhouse-Schulungen in eigenen Räumen wünscht.

 

Können die Straßenverkehrsämter bestimmte Musterformulare verlangen?

 

Antwort: Nein

 

Alle bisher vorgestellten Musterformulare, auf die sich der Bund, die Länder und der DIHK geeinigt haben, sind lediglich empfohlene Muster. Solange die Novellierung der BKrFQV aussteht, müssen die Straßenverkehrsämter im Prinzip mit allem leben, was ihnen an Teilnahmebescheinigungen vorgelegt wird. Fehlen jedoch Angaben, die notwendig sind, um der erwähnten Prüfpflicht nachkommen zu können, sind diese berechtigt, diese Informationen nachzufordern. Je mehr sich also die Schulungsstätten inhaltlich von den empfohlenen Musterformularen entfernen, um so größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass Weiterbildungsbescheinigungen abgelehnt und Informationen nachgefordert werden. Dies ist i.d.R. für alle Beteiligten, insbesondere für die Kraftfahrer und Unternehmen sehr ärgerlich, da zusätzliche Wege und Kosten anfallen.

 

Wie können fehlende Informationen nachgereicht werden?

 

Die Straßenverkehrsbehörden können nicht verlangen, dass grundsätzlich alle älteren Bescheinigungen in Bescheinigungen nach aktuellen Muster (Stand 01.06.2011) umgeschrieben werden. Jedoch gibt es keine einheitliche Vorgabe, wie in entsprechenden Fällen das Nachreichen von fehlenden Informationen erledigt werden kann. Das hängt vom Einzelfall ab und muss zwischen der Schulungsstätte und der Straßenverkehrsbehörde individuell abgesprochen werden. Am Beispiel des Schulungsortes reicht i.d.R. ein formloses Schreiben der Schulungsstätte an die Straßenverkehrsbehörde aus, in der der Ort der Schulung bestätigt wird. Dies muss nicht für jeden Weiterbildungsteilnehmer einzeln geschehen, sondern kann allgemein für alle bisher durchgeführten Weiterbildungen gelten. Aufwändiger kann es jedoch werden, wenn die Schulungsstätte eine staatliche Anerkennung nach § 7 Abs. 1 Nr. 5 BKrFQG besitzt, da diese mitunter eine Vielzahl von anerkannten Schulungsräumen vorhalten.

 

Quelle: Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld